Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Heuten Autoersatzteile GmbH GmbH in der Fassung vom 15.05.2018
Rechtliche Informationen des Anbieters:
Heuten Autoersatzteile GmbH
Geschäftsführer Jan Heuten
Ostlandstr. 80
50859 Köln
Email: info@heuten.com
§ 1 Allgemeines
1. Für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen Heuten Autoersatzteile GmbH (im Folgenden: Verkäufer) und dem Besteller/Käufer, die aus einer Afterbuy-Bestellung erwachsen, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl für Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB, als auch für Rechtsgeschäfte mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB
3. Angebote, Verkäufe und Lieferungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen. Diese liegen allen Angeboten und Vereinbarungen zugrunde und gelten durch Vertragsschluss als anerkannt.
4. Abweichende Bedingungen des Käufers sind für den Verkäufer nur verbindlich, wenn sie schriftlich anerkannt worden sind. Ein ausdrücklicher Widerspruch ist nicht erforderlich.
5. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
6. Produktabbildungen dienen ausschließlich der Illustration und stellen keine Eigenschaftszusicherung dar. Sie weisen weder auf einen Qualitätsstandard, noch auf eine Herkunft oder Beziehung zu Automobilmarken- oder Herstellern beziehungsweise sonstigen Produktmarken oder -herstellern hin.
§ 2 Vertragsabschluss
1. Die Heuten Autoersatzteile GmbH gibt mit dem Einstellen eines Artikels im Angebotsformat Sofort-Kaufen ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über diesen Artikel ab, so dass andere Afterbuy Mitglieder den Artikel zum angegebenen Preis erwerben können. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein Afterbuy Mitglied die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt.
§ 3 Preise
1. In den angebotenen Endpreisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer im Preis enthalten.
2. Der Kaufpreis wird mit Bestellbestätigung durch die Firma Heuten Autoersatzteile GmbH fällig.
3. Die Kosten für Verpackung und Versand sind dem jeweiligen Angebot zu entnehmen.
§ 4 Zahlungsbedingungen
1. Aus dem Afterbuy Shop erworbene Waren werden ausschließlich gegen Vorkasse geliefert
2. Zur Lieferung sind wir erst verpflichtet, wenn der vollständige Rechnungspreis bei uns eingegangen ist.
§ 5 Lieferungen, Gefahrübergang
1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung des bestellten Artikels an die von dem Besteller angegebene Lieferadresse.
2. Die Lieferung erfolgt zu den in der Artikelbeschreibung ausgewiesenen Versandkosten.
3. Sofern der Besteller Unternehmer im Sinne von §14 BGB ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung, ab dem Zeitpunkt der Übergabe der Ware an den beauftragten Logistikpartner, auf den Besteller über. Ist der Besteller Verbraucher, im Sinne von §13 BGB, so trägt die Heuten Autoersatzteile GmbH unabhängig von der Versandart, in jedem Fall das Versendungsrisiko.
4. Im Falle einer entsprechend getroffenen Vereinbarung mit dem Käufer über eine Abholung der Kaufsache von unserem Unternehmenssitz, ist dieser verpflichtet, die Kaufsache, soweit sie vertragsgemäß ist, innerhalb von 8 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige anzunehmen.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Heuten Autoersatzteile GmbH.
§ 7 Mängelrügen
Der Besteller ist verpflichtet, nach Lieferung und vor dem Einbau, Weiterverarbeitung oder sonstige Verwendung, den gelieferten Gegenstand auf seine Gebrauchsfähigkeit zu untersuchen.
§ 8 Gewährleistung
1. Für Sachmängel bei neu hergestellten Sachen gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von 2 Jahren. Bei gebrauchten Waren beträgt die Verjährungsfrist 1 Jahr. Sie beginnt jeweils mit der Ablieferung der Ware.
2. Im Falle eines Mangels der Ware hat der Käufer zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
3. Eine Haftung des Verkäufers für die Minderung oder den Wegfall der Gebrauchstauglichkeit sowie für Schäden, die auf der Nichtbeachtung der Bedienungs-, Wartungs- und Einbauanleitung, auf unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebnahme durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte Handhabung, übermäßige, zum Beispiel über die Produktbeschreibung hinausgehende Beanspruchung, unzutreffende, fehlerhafte oder unzureichende Angaben über die beabsichtigten Betriebsbedingungen und sonstige falsche Angaben des Bestellers sowie auf vom Besteller oder Dritten vorgenommene unsachgemäße Eingriffe in den Liefergegenstand zurückzuführen sind, ist ausgeschlossen.
4. Ansprüche auf Mangelbeseitigung hat der Käufer bei dem Verkäufer geltend zu machen. Ist der Kunde Kaufmann, so gilt eine maximale Rügefrist von 10 Kalendertagen nach erstmaliger Kenntnis vom Mangel, §377 Abs. 1 u. 3 HGB.
5. Im Falle eines Mangels, der auf einer fehlerhaften Montageanleitung beruht, besteht die Verpflichtung des Verkäufers zur Sachmangelhaftung nur, wenn die Montage bzw. der Einbau der verkauften Sache im Übrigen fachkundig durchgeführt wurde. Die fachkundige Durchführung hat der Käufer darzulegen und zu beweisen.
§ 9 Widerrufsbelehrung
1. Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 4 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Heuten Autoersatzteile GmbH
Geschäftsführer: Jan Heuten
Ostlandstr. 80
50859 Köln
info@heuten.com
2. Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 10 Erfüllungsort, anwendbares Recht, Gerichtsstand
1. Erfüllungsort aller Lieferungen und Leistungen an Unternehmer ist Köln. Für Streitigkeiten unter Kaufleuten ist der Gerichtsstand Köln maßgeblich. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen (insbesondere UN Kaufrecht), auch wenn der Besteller seinen Sitz im Ausland hat.
2. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags zwischen Verkäufer und Käufer einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich hierin eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
§ 11 Datenschutz
Gemäß § 33 BDSG weisen wir darauf hin, dass der Verkäufer sämtliche Daten über den Käufer, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung stehen, zum Zwecke der Vertragsdurchführung unter Beachtung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes elektronisch speichert und verarbeitet.
Wir erheben keine weiteren über die von Afterbuy hinausgehenden personenbezogenen Daten von Ihnen. Diese von Afterbuy an uns übermittelten personenbezogenen Daten werden von uns gespeichert.
Wir verwenden diese Daten,
• um Sie als unseren Kunden identifizieren zu können;
• um Ihre Bestellung bearbeiten, erfüllen und abwickeln zu können;
• zur Korrespondenz mit Ihnen;
• zur Rechnungsstellung;
• zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen, sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie;
Im Rahmen Ihrer Registrierung bei Afterbuy und bei der Bestellabwicklung wird eine Einwilligung von Ihnen zur Verarbeitung dieser Daten eingeholt.
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Bestellung hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung Ihrer Bestellung und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erforderlich.
Die für die Abwicklung Ihrer Bestellung von Afterbuy erhobenen und uns übermittelten personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht von uns gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 Lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 Lit. a DSGVO eingewilligt haben. Weitere Informationen zur Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten durch eBay entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von Afterbuy.
Weitergabe von Daten
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten von uns an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden "PayPal"), weiter. PayPal behält sich für die Zahlungsarten Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsart. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen können Sie den PayPal Datenschutzgrundsätzen entnehmen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den vorgenannten Zwecken findet nicht statt.
Wir geben Ihre persönlichen Daten auch nur dann an Dritte weiter, wenn:
• Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 Lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
• die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 Lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
• für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 Lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
• dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 Lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.
Im Rahmen des Bestellprozesses wird eine Einwilligung von Ihnen zur Weitergabe Ihrer Daten an Dritte eingeholt.
§ 13 Hinweis auf OS-Plattform
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec. europa.eu/odr.
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